Archiv für Juli 2007

Staat ist Terror

Terror ist nichts anderes als rasche, strenge und unbeugsame Gerechtigkeit. Er ist eine Offenbarung der Tugend. Der Terror ist nicht ein besonderes Prinzip der Demokratie, sondern er ergibt sich aus ihren Grundsätzen, welche dem Vaterland als dringendste Sorge am Herzen liegen müssen.

Wolfgang Schäuble? Maximilien de Robespierre! Zwei große und bedeutende, gebildete Staatstheoretiker, Demokraten und Politiker schütteln sich über die Jahrhunderte hinweg die Hand im Einvernehmen. Dabei hat Robespierre mit deutlich stärkeren Karten den Terror ausgespielt. Er hat sich die Legitimation auf die monarchistische Bedrohung im Inneren und militärische Bedrohung von außen aufgebaut. BRD 2007 und ihr Wolfgang Maximilian Schäublespierre wagen ihr Spiel ohne solch einen Joker in der Hand durchzuziehen. Da scheinen sich die Spielregeln zu Gunsten der Spielleitung geändert zu haben …

Terreur – Furcht, Schrecken – ist dem Krieg und der Polizeigewalt entgegengesetzt. Terreur besetzt keine Orte, sondern die Gedanken. Terreur versetzt in Angst. Das Ziel ist nicht die Ergreifung oder Bestrafung Einzelner, sondern die Verbreitung allgemeiner Furchtsamkeit in der gesamten Bevölkerung. Die Palette des derzeit zu beobachtenden staatlichen Terrors ist breit; sie reicht von jederzeit möglichen simplen Überwachung von Telefon und Computer über Hausdurchsuchungen, Anklage durch Gedankengesetze wie den 129a, der schon Vorbereitung zu einer gedachten militanten Vereinigung unter Strafe stellt, Vorbeugehaft – früher Schutzhaft – bis zur angedachten gezielten Tötung als illegaler Kombattant.
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