anarchistische föderation

Am vergangenen Samstag ging die Polizei mit brutaler Gewalt gegen eine Gedenkdemonstration anlässlich des 7. Todestages Oury Jallohs vor. Oury Jalloh war 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannt. Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der „Initiative Oury Jalloh“ und eine Übersicht der noch kommenden Prozesstermine:

AKTUALISIERTE PROZESSTERMINE:
Kommende Prozesstermine sind:
Freitag, 13. Januar 2012, 09:30 Uhr
Donnerstag, 19. Januar 2012, 09:30 Uhr
Mittwoch, 25. Januar 2012, 09.30 Uhr
Donnerstag, 16. Februar 2012, 09.30 Uhr
Dienstag, 06. März 2012, 09.30 Uhr
Dienstag, 13. März 2012, 09.30 Uhr

Start vor dem Landgericht Magdeburg jeweils 9:30 Uhr, Halberstädterstr. 8, 39112 Magdeburg, Saal A23
Abfahrt von Berlin: gemeinsamer Treffpunkt 6:30 Uhr vor dem Hotel PARK INN am Taxistand am S-Bhf Alexanderplatz
Spenden für Zugtickets und Kleinbus willkommen.

PM der Initiative In Gedenken an Oury jalloh e.V

Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh gab es am gestrigen Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Demonstration in Dessau, um dem von der Polizei ermordeten Oury Jalloh zu gedenken. Dabei gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe auf Aktivist_innen der Initiative und Unterstützer_innen. Mehrere Aktivist_innen wurden schwer verletzt.

Bereits in den Vormittagsstunden des 7. Januars legt sich ein Dunstschleier des Hohnes über den Ort, an dem Oury Jalloh vor sieben Jahren umgebracht wurde. Die Stadt Dessau-Roßlau, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die Kreisoberpfarrerin sowie mehrere Vereine riefen zu einer kleinen Mahnwache auf den Treppen des Polizeireviers auf. Anwesend waren auch der Polizeipräsident, der Obergeneralstaatsanwalt und der Oberbürgermeister der Stadt. Mit ihnen versammelten sich circa 30 weitere Menschen und heuchelten Trauer. Eine Demütigung der langjährigen Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., die nur Spott, Missachtung und Gewalt von Dessau erfährt, weil sie sich für eine gerechte Aufklärung des Mordes einsetzt.

Dass nicht Trauer sondern in Wahrheit Wiederholungsdrang in den Köpfen der Polizist_innen umhergeht, hat sich auf der gestrigen Demonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. gezeigt, die ab 13 Uhr vom Hauptbahnhof Dessau ausgehend angemeldet war. Der gezielte Angriff der Polizei auf afrikanische Aktivisten der Initiative zeigt offen die Gesinnung der Polizei in Dessau und welches Ziel sie verfolgen: die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. zum Schweigen zu bringen.
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Ein Erfahrungsbericht aus Trbovlje

Von jt (afb)

Die slowenische Föderation für anarchistisches Organisieren (FAO) organisierte vom 13. bis 15. Mai 2011 in der ca. 50 Kilometer von Ljubljana entfernten Kleinstadt Trbovlje ihre erste anarchistische Buchmesse. Zum einen sollte mit der Durchführung eines anarchistischen Events außerhalb der Hauptstadt die Bewegung in der Region gestärkt werden, zum anderen wird damit die 2003 mit der ersten Balkan Bookfair begonnene Tradition anarchistischer Buchmessen in Slowenien fortgesetzt.

Erste Eindrücke

Es war zunächst eine Handvoll Aktivist_innen der FAO, die am Freitagmorgen im Foyer des Arbeiter_innen-Heims „Delavski Dom“ in Trbovlje mit dem Aufbau der Messe beschäftigt war: Tische wurden zurechtgerückt, historische Plakatwände mit unzähligen Fotographien und alten und neuen Dokumenten liebevoll zusammengestellt. Die Buchmesse begann offiziell erst am späten Nachmittag, weshalb sich bis zum Mittag nur wenige Besucher_innen zeigten: ein Mitglied der französischen Federation Anarchiste (mit einer kleinen Bibliothek angereist), ein dänischer Hitchhiker, den es von Österreich hierher verschlagen hatte, sowie meine Wenigkeit (ausgestattet mit einer Auswahl an Dokument As der Anarchistischen Föderation Berlin – Gǎi Dàos hatte ich leider nicht zur Hand…). Anfangs gab es dementsprechend nur wenige Buchstände, was sich im Laufe des Freitags und bis Sonntag jedoch noch ändern sollte. (mehr…)

Statt eines eigenen Textes zu den Botschaftsanschlägen der „Informellen Anarchistischen Föderation“ in Rom möchten wir euch den der Libertären Aktion Winterthur vorstellen, den die AFB in seinen Kernaussagen teilt:

Die Frage der Gewalt spielte im anarchistischen Diskurs schon immer eine grosse Rolle. Sie sollte der urtümlichste und rohste Ausdruck von Macht mit der Lehre der Herrschaftslosigkeit in Einklang gebracht werden? Kann eine anarchistische, revolutionäre Strategie Gewalt beinhalten?

---- Keine Solidarität mit den „anarchistischen“ BriefbomberInnen ----
[Anmerkung: Dieses Communiqué bezieht sich bewusst nicht auf die letzten Anschläge vom 23. Dezember in Rom. Für uns scheint die anarchistische Urheberschaft fraglich, da sich wie bereits bei einer Anschlagsserie 2003 die ominöse „Federazione Anarchica Informale“ (FAI) dazu bekannte. Wohl kaum zufällig trägt diese dasselbe Kürzel wie die Federazione Anarchica Italiana, die sich bereits von den Ereignissen im Jahr 2003 schärfstens distanziert und den Verdacht geäussert hatte, dass es sich bei der anderen „FAI“ um eine staatliche Phantomorganisation handeln könnte. Tatsächlich lassen sich in der jüngeren italienischen Geschichte mehrere Beispiele finden, bei denen Attentate dieser Art unter falscher Flagge durchgeführt wurden. Erinnert sei nur an den durch den Staat in Auftrag gegebenen Bombenanschlag auf die Piazza Fontana in Mailand 1969, der den örtlichen AnarchistInnen in die Schuhe geschoben wurde. Auch lässt das Bekennerschreiben der „FAI“ zu den Anschlägen am 23.12. aufhorchen, in der es in für eine angeblich „informelle“ Organisation völlig untypischen Worten heisst: „Lang lebe FAI, lang lebe die Anarchie!“]

Die Frage der Gewalt spielte im anarchistischen Diskurs schon immer eine grosse Rolle. Wie sollte der urtümlichste und rohste Ausdruck von Macht mit der Lehre der Herrschaftslosigkeit in Einklang gebracht werden? Kann eine anarchistische, revolutionäre Strategie Gewalt beinhalten? Es ist davon auszugehen, dass der libertäre Weg, der immerhin die Enteignung der Besitzenden und die Überwindung materieller Privilegien beinhaltet, auf brutalen Widerstand derjenigen stossen wird, die sich diesen Gütern beraubt sehen. Ein Herrschaftsverhältnis beruht immer auf (unscheinbarem oder offensichtlichem) Zwang. Und dieser schliesst immer auch Gewalt ein, der wir nur als starke revolutionäre Massenbewegung entgegentreten können.

Doch sollten wir uns als bewusste Anarchistinnen und Anarchisten davor hüten, das Mittel der Gewalt zum Zweck werden zu lassen. „Die wahre anarchistische Gewalt hört auf, wo die Notwendigkeit der Verteidigung und der Befreiung aufhört. Sie wird durch das Bewusstsein getragen, dass die Individuen, einzeln betrachtet, wenig oder überhaupt nicht verantwortlich sind für die Position, die Erbe und Umwelt ihnen verschafft haben.“ Diese Worte vom italienischen Anarchisten Errico Malatesta haben auch fast Hundert Jahre nach ihrer Niederschrift nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Sie verbieten es, im Rahmen einer libertären Praxis FunktionsträgerInnen im Kapitalismus ihrer blossen Funktion Willen zu verletzen oder gar zu töten. Wie wir meinen, sollte das für jede Person mit einer anarchistischen Auffassung eine Selbstverständlichkeit sein.
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Freiheit fuer Belgrade 6 – Stoppt den Staatsterror – Solidaritaet ist unsere Waffe

Am 12. Dezember fand ein ueberregionales Treffen fuer die Solidaritaet mit den sechs belgrader Inhaftierten statt. Diese sind seit ueber drei Monten in Untersuchungshaft, weil sie angeblich einen Anschlag auf die griechische Botschaft veruebt haben. Die Anklage dafuer lautet auf internationalen Terrorismus. Damit wird der Fall von der serbischen Justiz mit Massenmord und Kriegsverbrechen in eine Reihe gestellt. (mehr…)

Das IQSN (International Queer Solidarity Network) und Anarch@Resistance Sofia, rufen für den 27. Juni 2009 alle Anarchist_innen und Antifaschist_innen zur Solidarität mit der queeren Gemeinschaft in Bulgarien auf.

Am 28. Juni 2008, dem 39. Jahrestag des Stonewall-Aufstandes in New York, USA, demonstrierte die queere Gemeinschaft in einem von Faschismus gezeichneten Land, einerseits zum Feiern, andererseits aber auch für ihr Überleben, wobei sie von Neonazis angegriffen wurden, die Molotov-Cocktails und Feuerwerkskörper auf die Parade warfen. Die faschistische Bulgarische Nationale Union rief zu einer „Woche der Intoleranz“ auf – nationalistische Gruppen sollten sich organisieren, um die Parade der queeren Gemeinschaft zu verhindern. Zum Glück gab es keine Verletzten und mehr als 80 Nazi-Skinheads wurden wegen ihrer Angriffe auf Schwule, Lesben und deren Freund_innen verhaftet.

Dieses Jahr, im Angesicht extremer Repression, bereiten wieder bulgarische Queers eine Parade vor, um sich gegen Faschismus und Fanatismus zu verteidigen und ihren Lebensstil zu feiern. Während die Nazis letztes Jahr zersplittert und wenige waren, arbeiten die nationalistischen Parteien diesmal zusammen, um ihren Angriff zu verstärken. Nationalistische Parteien wachsen schnell in Bulgarien. Ein Parlamentsmitglied einer dieser Parteien, ATAKA, hat schon öffentlich dazu aufgerufen, dass „die Männer die Schwulen verprügeln sollen“. Andere nationalistische Parteien nehmen vergleichbare Positionen ein. Mehr als je zuvor ist es jetzt wichtig, dass sich die internationale antifaschistische Bewegung neben die bulgarischen Schwulen und Lesben und alle Bulgar_innen stellt, um ihr Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung zu unterstützen.

Anarch@Resistance, Sofia und das IQSN rufen auf zu einer antifaschistischen Mobilisierung, um queere Menschen in Bulgarien auf ihrer diesjährigen Pride Parade zu unterstützen. Letztes Jahr kamen etwa 150 Faschisten; dieses Jahr rechnen wir mit mehr. Wir wünschen uns unterschiedlichste Strategien unter Berücksichtigung der langfristigen Bedürfnisse der Queers in Bulgarien. Mehr Informationen zur Geschichte und Mobilisierung gibt es auf www.iqsn.org
IQSN ruft außerdem queere Menschen weltweit auf, lokale Gruppen zu gründen und diesem neuen internationalen Netzwerk beizutreten, um den globalen Kampf für universelle Befreiung zu stärken.

Denn queer kennt keine Grenzen –
International Queer Solidarity Network

www.iqsn.org
iqsn(at)riseup.net
aresistance(at)riseup.net
sofiagaypride2009(at)gmail.com